Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern

Die Bundesregierung ist gefordert, den Treibhausgasausstoß im Bereich Verkehr und Gebäude zu reduzieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Klagen der Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH) und BUND stattgegeben und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Nach dem aktuellen Bundes-Klimaschutzgesetz wäre die Regierung dazu verpflichtet gewesen, mit Sofortprogrammen gegenzusteuern, weil die Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude 2021 und 2022 nicht erreicht worden sind.

 

Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen und damit erstmals ein Rechtsrahmen für den Klimaschutz in Deutschland geschaffen worden. Mit den Klimaschutzzielen wurde gesetzlich verbindlich festgeschrieben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist nach dem Übereinkommen auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris die Verpflichtung verankert worden, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

 

Im Juni 2021 hat der Bundestag Änderungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen, mit denen die Klimaziele weiter geschärft wurden. Die Bundesregierung hat damit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert und das Ziel für die angestrebte Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Die angestrebte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 ist von 55 auf 65 Prozent gegenüber 1990 erhöht worden. Zudem erfolgte eine neue Festlegung der Emissionsminderungsziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Im Bereich Verkehr sind die CO2-Einsparziele in den Jahren 2021 und 2022 verfehlt worden, was nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz Sofortprogramme erfordert hätte, um diese Lücken schnell zu schließen. Die Ampelkoalition hat sich nach ausführlichen Debatten auf eine Aufhebung der Sektorenziele geeinigt, die in der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes umgesetzt werden soll. Dies ermöglicht es, den zu hohen Treibhausgasausstoß des Verkehrs durch verstärkte Einsparungen in anderen Sektoren auszugleichen. Die Vorgaben für die zulässige Gesamtmenge an klimaschädlichen Emissionen bleiben zwar unverändert, aber die Bundesregierung entscheidet, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen bis 2030 erreicht werden soll.

 

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ist zusammen mit dem Klimaschutzprogramm 2023 und Änderungen im Straßenverkehrsgesetz im Juni 2023 vom Bundeskabinett verabschiedet worden, aber der Beschluss dieser Gesetzesänderung ist noch nicht im Bundestag erfolgt. Die anvisierte Reform des Klimaschutzgesetzes sieht vor, anhand einer sektorenübergreifenden und mehrjährigen Gesamtmenge an Treibhausgasgasemissionen zu prüfen, ob die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden. Danach muss die Bundesregierung erst weitere Klimaschutzmaßnahmen vornehmen, wenn es zwei Jahre hintereinander zu einer Zielverfehlung kommt. Nach der Auffassung des Gerichts erfüllt das Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm, da es kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten müsse, die eine Einhaltung der angestrebten Emissionsreduzierungen in den einzelnen Sektoren sicherstellt. Die Bundesregierung kann gegen dieses Urteil Revision einlegen.

 

Zu den Klimaschutz-Sofortmaßnahmen, welche die Umweltverbände fordern, gehören ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Verkehr sowie ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude wie Schulen. Die Deutsche Umwelthilfe hat drei weitere Klimaklagen gegen die Bundesregierung angestrengt, die am 1. Februar 2024 zur Verhandlung stehen. Damit will der Verband bewirken, dass die Bundesregierung ausreichende Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 beschließt.

 

Ein positives Signal für den Klimaschutz haben Deutschland und weitere Industriestaaten zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai gegeben. Zur Eröffnung des COP 28 wurde die Einrichtung eines Klimaschädenfonds beschlossen, aus dessen Mitteln die Folgeschäden des Klimawandels in armen Ländern kompensiert werden sollen. Deutschland unterstützt den Klimaschädenfonds mit 100 Millionen US-Dollar. Bei diesem Fonds geht es nicht um Entschädigungen, sondern darum, Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser mit Klimaschäden umzugehen. Das kann beispielsweise mit Hilfe von Frühwarnsystemen zu Überschwemmungen gelingen, durch die sich ein Schaden begrenzen oder sogar vermeiden lässt.