Rechtliche Rahmenbedingungen
Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern
Die Bundesregierung ist gefordert, den Treibhausgasausstoß in den Sektoren Verkehr und Gebäude mit einem Sofortprogramm zu reduzieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Klagen der Umweltverbände stattgegeben und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt.
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Neuaufstellung der Bundesförderung für effiziente Gebäude
Das Bundesfinanzministerium hat für die Energieeffizienz-Förderprogramme eine Haushaltssperre verhängt. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude läuft weiter. Ab 2024 gelten neue BEG-Förderbedingungen. Einzelmaßnahmen zur Optimierung der Gebäudehülle und Anlagentechnik werden mit 15 Prozent unterstützt. Hinzu kommt ein zehnprozentiger Konjunktur-Booster.
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Das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung
Der Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann aufgrund eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht erst nach der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kernpunkte der GEG-Novelle sind längere Übergangsfristen für die Umrüstung von Gebäuden auf erneuerbare Wärme sowie die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung.
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GEG-Novelle: Neue Anforderungen für energie- effizientere Gebäude
Das EU-Parlament hat über den Entwurf zur Europäischen Gebäuderichtlinie abgestimmt, die EU-weite Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand vorsieht. In Deutschland erfolgt die Umsetzung im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Das novellierte GEG, das unter anderem neue Auflagen für die Beheizung vorsieht, soll zum 1.1. 2024 in Kraft treten.
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BMWK-Werkstattbericht: Die Umsetzung der Wärmewende
Mehr als 80 Prozent des Wärmebedarfs von Gebäuden wird bisher durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt, auf die gut ein Viertel der CO2-Emissionen in Deutschland entfällt. Bei der Umsetzung der Wärmewende setzt das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium auf Gebäudesanierung, eine Wärmepumpenoffensive und den Ausbau grüner Wärmenetze.
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