Rechtliche Rahmenbedingungen
Erhöhung der CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe
Ab 2024 sollen höhere Preise für die Nutzung fossiler Energien und den damit hergestellten Produkten gelten. Der Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds sieht 2024 eine Anhebung des CO2-Preises von 30 auf 40 Euro pro Tonne vor. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden in Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude und Verkehr investiert.
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Europa-Parlament beschließt Erhöhung der Energiesparziele
Das Europa-Parlament hat eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) beschlossen, die bis 2030 Energieeffizienzverbesserungen in Höhe von 32,5 Prozent vorsieht. In Deutschland wird die Energieeffizienz-Richtlinie mit dem Energieeffizienzgesetz (Eeff) umgesetzt, das nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.
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Das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung
Der Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann aufgrund eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht erst nach der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kernpunkte der GEG-Novelle sind längere Übergangsfristen für die Umrüstung von Gebäuden auf erneuerbare Wärme sowie die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung.
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Novelle des Gebäude- energiegesetzes: Vollgas für die Wärmewende
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt die Bundesregierung an, die Wärmewende durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien beim Heizen schrittweise umzusetzen. Ab dem 1. Januar 2024 muss jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Bei einem vorzeitigen Heizungsaustausch wird ein Klimabonus gewährt.
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BMWK-Werkstattbericht: Die Umsetzung der Wärmewende
Mehr als 80 Prozent des Wärmebedarfs von Gebäuden wird bisher durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt, auf die gut ein Viertel der CO2-Emissionen in Deutschland entfällt. Bei der Umsetzung der Wärmewende setzt das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium auf Gebäudesanierung, eine Wärmepumpenoffensive und den Ausbau grüner Wärmenetze.
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