Rechtliche Rahmenbedingungen
Klimafreundlicher Neubau und Gebäudesiegel
Im Rahmen des Programms Klimafreundlicher Neubau vergibt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 2023 Kredite in Höhe von 750 Mio. Euro. Die KfW fördert Gebäude, die den energetischen Standard eines Effizienzgebäudes 40 vorweisen und spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus unterschreiten.
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Energieeffizienzgesetz zur Umsetzung der Klimaziele
Mit einem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Energieverschwendung ein Ende setzen. Zu den Zielen gehört, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 24 Prozent zu reduzieren. Energieintensive Unternehmen sollen künftig ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einführen und Rechenzentren die Abwärme nutzen.
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Startschuss für den Kulturfonds Energie des Bundes
Der Kulturfonds Energie des Bundes ist mit einer ersten Tranche von 375 Mio. Euro ausgestattet worden, um die hohen Gas- und Strompreise im Kulturbereich abzufedern. Kinos können für 80 Prozent der aktuellen Energiekosten rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 einen sogenannten Mehrbedarf beantragen, der anhand ihres "historischen Verbrauchs" ermittelt wird.
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Energieeffizienz first
Um den Primär- und Endenergieverbrauch in der EU zu senken, soll die Energieeffizienz erhöht und der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden. Das EU-Parlament plädiert dafür, die Genehmigungsverfahren für die Installation von Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Windkraftanlagen zu beschleunigen. Dabei soll das Prinzip der "positiven Stille" gelten.
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Das Energieeffizienzgesetz soll für Planungssicherheit sorgen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für das Energieeffizienzgesetz (EEffG) vorgelegt, das der Verschwendung kostbarer Energie ein Ende setzen soll. Ein verbindlicher Rechtsrahmen ist notwendig, um Planungssicherheit für Energieeffizienzinvestitionen zu gewährleisten. Das Ziel ist, den Energieverbrauch bis 2045 um 45 Prozent zu senken.
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