EU-Kommission stellt Clean Industrial Deal vor
Mit dem Clean Industrial Deal strebt die Europäische Kommission an, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Europäischen Union zu steigern und die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Die Initiative zielt darauf ab, die Energiekosten zu senken und die europäische Wirtschaft und Industrie bei der Erforschung, Entwicklung und Herstellung sauberer und nachhaltiger Technologien zu unterstützen. Bezahlbare, nachhaltige Energie wird dringend benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken.
„Europa ist nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion. Allerdings hat sich die Nachfrage nach sauberen Produkten verlangsamt, und einige Investitionen sind in andere Regionen abgewandert“, betont die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. „Der ‚Clean Industrial Deal‘ soll die Fesseln durchtrennen, die unsere Unternehmen noch immer zurückhalten, und einen klaren Business Case für Europa schaffen.“
Der 2019 von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufene „Green Deal“ hat dazu beigetragen, die Energiepreise in Europa nach 2022 zu stabilisieren und dank der Ausbaurekorde bei der Neuinstallation von Solar- und Windkapazitäten für eine sinkende Gasnachfrage zu sorgen. 2024 sind den Erhebungen des Branchenverbands Solar Power Europe (SPE) zufolge EU-weit 66 GW Photovoltaik neu installiert worden. Damit beläuft sich die installierte PV-Kapazität in der EU inzwischen auf 338 GW.
Um die Transformation voranzubringen, hat die Kommission nun einen weiteren Maßnahmenkatalog vorgelegt, wozu die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen, die Absicherung grüner Direktlieferverträge (PPAs) und die Stärkung von Energiegemeinschaften gehören. Der Net Zero Industry Act (NZIA) zielt darauf ab, die Produktion sauberer Technologien wieder nach Europa zurückzuholen. Bis 2023 sollen in der EU 30 Gigawatt an Photovoltaik-Fabriken wieder aufgebaut werden, um Silizium, Wafer, Zellen, Glas, Module und Wechselrichter zu produzieren.
Als Hebel fungieren dabei sogenannten Resilienzauktionen für Erneuerbare Energien, für die sich nur Wechselrichter und Module qualifizieren können, die außerhalb Chinas produziert werden. Die Resilienzauktionen für Erneuerbare Energien sollen am 1. Januar 2026 in den EU-Mitgliedsstaaten an den Start gehen. Die Resilienz-Kriterien müssen bei insgesamt 30 Prozent des Auktionsvolumens für Erneuerbare Energien bzw. sechs Gigawatt pro Jahr berücksichtigt werden.
Die nachhaltige Herstellung der Komponenten soll belohnt werden. Solarstrom aus nachhaltig produzierten Photovoltaik-Anlagen soll um mindestens 15 Prozent höher vergütet werden. Dies könnte auch als Anreiz für Kinobetreiber*innen fungieren, die eine Photovoltaik-Anlage installieren oder ihre bestehende Solar-Anlage erweitern möchten, sich dabei für Komponenten aus europäischer Produktion zu entscheiden.
Ein weiteres Instrument ist der „Industrial Decarbonization Accelerator Act“, der dazu beitragen soll, die Nachfrage nach nachhaltig produzierten Produkten anzukurbeln. So wird für Industriegüter wie Stahl und Zement eine freiwillige Kennzeichnung eingeführt, die Aufschluss über die CO2-Intensität gibt. Die Kommission will die CO2-Berechnungsmethoden EU-weit vereinfachen und harmonisieren. Anhand des Labels sollen Unternehmen und Konsumenten erkennen, inweit bereits eine Dekarbonisierung der jeweiligen Produkte erfolgt ist.
Darüber hinaus bietet der „Clean Industrial Deal“ finanzielle Unterstützung zur Stärkung der Lieferketten und zur Verringerung der Abhängigkeit von Rohstofflieferanten aus Drittländern. Im März 2025 will die Kommission eine erste Liste strategischer Projekte zur Erhöhung der Kapazitäten der EU für die Förderung, die Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe sowie zur Diversifizierung der Bezugsquellen der EU in Drittländern vorlegen. Ein neues EU-Zentrum für kritische Rohstoffe soll aufgebaut werden, um in Zukunft Großeinkäufe zu koordinieren und Lieferketten zu sichern. Dafür will Brüssel bis zu 90 Millionen Euro aus dem Programm „Erasmus+“ für die Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte in strategischen Branchen bereitstellen.
Für 2026 plant die EU-Kommission ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft, das die Ressourceneffizienz verbessern und die Abhängigkeit von kritischen Materialien verringern soll. Im Zuge der Kreislaufwirtschaft wird angestrebt, wesentliche Rohstoffe erschwinglicher und zugänglicher zu machen und Abhängigkeiten zu verringern, indem Rohstoffe zurückgewonnen, wiederverwendet, recycelt und länger in der Wirtschaft gehalten werden. Die Kommission will durch die vollständige Einführung von Ökodesign-Anforderungen sicherstellen, dass Produkte, die wertvolle und knappe Rohstoffe enthalten, so lange wie möglich verwendet werden.
