EU plant Industrie-Booster für klimafreundliche Technologien
Die Europäische Kommission will mit der Einführung des sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA) Schlüsselindustrien in Europa stärken, um die wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität der EU zu erhalten. Geplant sind Vorgaben für die öffentliche Beschaffung und Förderung, mit denen die Klimaziele erreicht und das Wirtschaftswachstum sowie die Beschäftigung gesichert werden können.
Das Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Entwicklung nimmt insbesondere energieintensive Industrien, die Fertigung von Netto-Null-Technologien sowie die Automobilindustrie ins Visier. Auf diese Sektoren entfallen zwar nur rund 15 Prozent der Produktion des verarbeitenden Gewerbes in der EU, aber sie spielen strategisch als vorgelagerte Zulieferer für Bereiche wie Bauwesen, Mobilität, Energie sowie Raumfahrt und Verteidigung eine wichtige Rolle.
Der Industrial Accelerator Act sieht vor, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und öffentlichen Förderregelungen Vorgaben wie „Made in EU“ und „CO2-arm“ einzuführen, um die Nachfrage nach europäischen Industrieprodukten und Technologien wie Batterien, Solarenergie, Windkraft und Wärmepumpen anzukurbeln. In strategisch wichtigen Sektoren sollen die Einflüsse von nicht-europäischen Investoren geprüft und begrenzt werden.
Dies soll zunächst für die Bereiche Batterietechnologien, Photovoltaik, Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie für die Förderung, Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe gelten. Zudem enthält der Entwurf Vorschriften zu Cybersicherheit und risikoreichen Lieferanten.
Das geplante Gesetz sieht Anforderungen an den EU-Anteil für Produkte vor, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Industrial Accelerator Act müssen beispielsweise Photovoltaik-Anlagen mit Wechselrichtern und Solarzellen ausgestattet sein, die in der EU hergestellt worden sind.
Ähnliche Anforderungen werden sukzessive für Batteriespeichersysteme eingeführt. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Speichersysteme mit einer Kapazität von mehr als einer Megawattstunde über ein Batteriemanagementsystem verfügen, das in der EU produziert worden ist. Weitere Vorgaben folgen drei Jahre nach dem das Gesetz in Kraft getreten ist. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Batteriezellen sowie eine weitere wesentliche spezifische Komponente aus EU-Produktion stammen.
„Der Industrial Accelerator Act ist ein Wendepunkt für die Industriepolitik in Europa“, betont Dries Acke, stellvertretender Geschäftsführer des europäischen Solarverbandes Solar Power Europe. Durch die Fokussierung auf Solarwechselrichter und -zellen „Made in EU“ habe die Europäische Kommission weitgehend ein Gleichgewicht zwischen der Rückverlagerung der Produktion der strategisch wichtigsten Komponenten von Photovoltaik-Anlagen und der Vermeidung zu restriktiver Anforderungen gefunden.
Hinsichtlich der Batteriespeichersysteme seien die Anforderungen zu streng, was die Gefahr berge, den dringend notwendigen Ausbau der Speichersysteme auszubremsen. Mit Batteriespeichern lässt sich die Nutzung von im Inland erzeugtem Strom aus Erneuerbaren Energien maximieren und damit die Abhängigkeit Europas von hohen Importpreisen für fossiles Gas verringern.
Die EU-Kommission verspricht sich von dem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie einen erheblichen Mehrwert von allein mehr als 600 Mio. Euro für die Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie. Durch die Steigerung der Produktionskapazitäten sollen in der EU zehntausende von Arbeitsplätzen entstehen, darunter 85.000 bei Projekten für Batterien und 58.000 in der Fertigung im Solarbereich. Zunächst wird der Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament und dem Rat der EU verhandelt und entsprechend überarbeitet.
