Startschuss für die Registrierung von Serviceverpackungen

Mit der in Kraft tretenden Novelle des Verpackungsgesetzes kommen ab dem 1. Juli 2022 zusätzliche Pflichten auf die Kinobetreiber*innen zu. Alle Filmtheater, in denen Serviceverpackungen für die Besucher*innen vor Ort mit Ware wie Popcorn, Nachos oder Softdrinks befüllt werden, sind ab dem 1. Juli 2022 zur Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister verpflichtet. Die Registrierung der Verpackungen gilt sowohl für Einwegtrinkbecher aus beschichteter Pappe als auch für Nachoschalen aus pflanzlichen Rohstoffen oder für Popcorntüten aus Papier.

 

Die Anmeldung im Online-Portal des Verpackungsregisters LUCID, in dem alle Verpackungen in Deutschland registriert werden müssen, ist kostenfrei und kann ab sofort erfolgen. Ab dem 1. Juli 2022 dürfen Serviceverpackungen in Deutschland den Kund*innen nicht mehr ausgehändigt werden, sofern diese nicht registriert worden sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gäste im Kino beispielsweise selbst Süßigkeiten in einen Becher füllen oder sogar für die Verpackung zahlen.

 

Jeder Herstellende, der Serviceverpackungen in Umlauf bringt, muss sich in Form einer Abgabe an den Kosten für das Recycling beteiligen. Nach dem Verpackungsgesetz umfasst der Herstellerbegriff Produzent*innen, Händler*innen, Importeur*innen, Online- und Versandhändler*innen und sonstige Vertreiber*innen sowie Erstinverkehrbringer*innen. Sofern dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, drohen Bußgelder oder unter Umständen sogar ein Vertriebsverbot.

Bislang war es für Kinobetreiber*innen ausreichend, anhand des Lieferscheins oder der Rechnung zu prüfen, ob der Herstellende bereits die Abgabe für die entsprechenden Serviceverpackungen entrichtet hat. Mit dem Erwerb von vorbeteiligten Verpackungen waren die im Rahmen des Verpackungsgesetzes geforderten Pflichten erfüllt. Dies ist künftig nicht mehr ausreichend.

 

Auch alle Kinobetreiber*innen, die anhand des Lieferscheins oder der Rechnung den Nachweis der bereits entrichteten Vorbeteiligung erbringen können, sind zu einer Anmeldung im Verpackungsregister LUCID verpflichtet. Sofern sie sämtliche Verpackungen mit Vorbeteiligung erworben haben, muss dies im Online-Formular durch das Anklicken einer Checkbox bestätigt werden.

 

Sofern an der Concession-Theke ebenfalls Serviceverpackungen wie beispielsweise Coffee-to-go-Becher oder Menüschalen mit Ware zum Verzehr befüllt werden, für die noch keine Systembeteiligung geleistet worden ist, muss ebenfalls eine Registrierung im Verpackungsregister LUCID erfolgen. In diesem Fall ist es erforderlich, die einzelnen Verpackungsmengen jeweils nach Art des Materials und ihres Gewichts zu berechnen und die entsprechenden Mengen im Verpackungsregister LUCID anzugeben. Die Daten zu den Verpackungsmengen bilden die Grundlage für die Berechnung der entsprechenden Systembeteiligung.