Lieferkettenprüfung wird 2024 für mehr Unternehmen Pflicht

Bei jedem Schokoriegel, der an der Concession-Theke im Kino verkauft wird, soll künftig sichergestellt sein, dass die dafür verwendeten Kakaobohnen nicht von Kindern geerntet worden sind. Das Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen in Deutschland dazu, bei ihren Zulieferern stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Damit wird in Deutschland ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Statt einer freiwilligen Corporate Social Responsibility wird eine verbindliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette vorgeschrieben.

 

Das 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt bislang für in – und ausländische Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten in Deutschland. Ab dem 1. Januar 2024 werden auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland dazu verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Umweltstandards und Menschenrechte nachzukommen. Damit sind auch größere Kinounternehmen dazu verpflichtet, ein betriebliches Risikomanagement für den eigenen Geschäftsbereich einzurichten und ihre Lieferketten regelmäßig und anlassbezogen zu analysieren.

 

Dies erfordert, Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens festzulegen, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu überwachen. Die Pflichten, die ein Unternehmen zu erfüllen hat, sind nach seinen Einflussmöglichkeiten abgestuft und beziehen sich auf seinen eigenen Geschäftsbereich, das Handeln eines Vertragspartners und weiterer Zulieferer. Die Unternehmen sind gefordert, die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in einem Bericht zu dokumentieren und diesen spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres an das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu übermitteln. Zudem muss der Bericht auf der Internetseite des Unternehmens  kostenfrei öffentlich zugänglich sein.

Im ersten Schritt geht es darum, Transparenz und Kenntnis der eigenen Lieferkette zu erhalten und die Bereiche zu identifizieren, die besonders hohe menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken bergen. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen oder Vergiftung der Umwelt durch mittelbare Zulieferer vor, muss das Unternehmen die Risiken bewerten, priorisieren und ihnen angemessen begegnen. Sofern es dennoch zu einer Menschenrechtsverletzung in der Lieferkette kommt, kann das Unternehmen nicht belangt werden, denn im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist bei einer Verletzung der Pflichten keine zivilrechtliche Haftung vorgesehen.

 

„Die Unternehmen müssen sich den Anforderungen des Gesetzes in angemessener und wirksamer Weise stellen“, sagt der BAFA-Präsident Torsten Safarik. „Das Angemessenheitsprinzip gibt Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen einen Spielraum und stellt sicher, dass insbesondere kleineren Unternehmen nichts Unzumutbares aufgebürdet wird. Wir setzen auf einen kooperativen Ansatz, um gemeinsam mit den Unternehmen die Lage der Menschenrechte in den globalen Lieferketten zu verbessern.“

 

Die  Firmen, die unter das Gesetz fallen, müssen ab dem 1. Januar 2024 noch nicht alle Pflichten in vollem Umfang erfüllen. Zunächst soll im jeweiligen Betrieb die Zuständigkeit für die Überwachung des Risikomanagements festgelegt werden. Der Bericht über die Erfüllung der im Gesetz verankerten Sorgfaltspflichten muss spätestens bis zum Stichtag am 1. Juni 2024 an das BAFA übermittelt und veröffentlicht werden. Bei Verstößen gegen ihre Sorgfaltspflichten können Unternehmen vom BAFA mit Bußgeldern belegt werden, die sich an der Schwere des Vergehens und am Gesamtumsatz des Unternehmens orientieren.