Registrierungspflicht für sämtliche Serviceverpackungen

Alle Kinos, in denen Serviceverpackungen für die Besucher*innen vor Ort mit Ware wie Popcorn, Nachos oder Softdrinks befüllt werden, sind ab dem 1. Juli 2022 zur Registrierung im  Verpackungsregister LUCID verpflichtet. Gesetzlich geregelt ist dies durch das Verpackungsgesetz, das eine Produktverantwortung der Hersteller vorsieht,   bereits im Vorfeld für die ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackungen Sorge zu tragen. Die Registrierungspflicht gilt für sämtliche Serviceverpackungen unabhängig davon, ob diese aus beschichteter Pappe, pflanzlichen Rohstoffen, Biokunststoff, Papier oder Metall bestehen.

 

Als Serviceverpackungen zu registrieren sind nur Verpackungen, die im Kino selbst befüllt werden. Bei bereits verpackten Waren wie beispielsweise Tüten mit Nüssen oder Gummibären gilt weiterhin, dass der Hersteller der jeweiligen Waren, der in der Regel auch als Produzent auf der Verpackung zu erkennen ist, die verpackungsrechtlichen Pflichten (Registrierung und Systembeteiligung) erbringen muss. Idealerweise lassen sich  die Kinobetreiber*innen dies durch ihre Lieferant*innen bestätigen. Alternativ ist es möglich im öffentlichen Herstellerregister der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu überprüfen, ob der Hersteller der jeweiligen Ware mit seiner Verpackung im Verpackungsregister LUCID registriert ist.

 

Betreibt ein Kinounternehmen mehrere Filmtheater an verschiedenen Standorten, die rechtlich selbstständige Einheiten mit jeweils separaten Eintragungen im Handelsregister sind, so muss jeder Standort einzeln registriert werden. Bei der Registrierung sollte die jeweilige Bearbeiter*in und möglichst noch eine zweite Ansprechpartner*in eingetragen werden.

 

Sämtliche Verpackungen, die im Kino befüllt und an Kund*innen abgegeben werden, sind Serviceverpackungen. Dies gilt auch für im Kino befüllte Verpackungen, welche die Kund*innen erwerben und mit nach Hause nehmen. Unter Serviceverpackungen fallen beispielsweise auch Kinogutscheine, die in dekorativen Filmdosen oder anderen Behältnissen wie Karten oder Umschlägen abgegeben werden. Eine Geschenkdose stellt eine Serviceverpackung dar, wenn diese im Kino vor Ort mit Ware befüllt wird.

 

Serviceverpackungen sind Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht für die eine Sonderregelung gilt. Jedes Unternehmen, das Serviceverpackungen mit Ware befüllt und in Verkehr bringt, muss für das Recycling dieser Verpackungen bezahlen, da diese typischerweise im Abfall der privaten Endverbraucher*innen landen. Für Serviceverpackungen gibt es eine Sonderregelung: Servicverpackungen können bereits vorbeteiligt erworben werden. In diesem Fall hat der Lieferant oder Großhändler der unbefüllten Verpackungen bereits für das Recycling bezahlt. Erwirbt eine Kinobetreiber*in ausschließlich vorbeteiligte Serviceverpackungen, so muss  im Verpackungsregister LUCID bei der Verpackungsart nur ein Häkchen bei „ausschließlich vorbeteiligte Serviceverpackungen“ gesetzt werden. Die Registrierung beim Verpackungsregister LUCID ist kostenlos.

 

Die Veröffentlichung der erhobenen Angaben erfolgt unter Beachtung der datenschutz- und kartellrechtlichen Vorhaben. Zu den im Verpackungsregister LUCID veröffentlichten Informationen gehören klassische Rechnungsangaben wie Markenname und Name der Unternehmer*in, Steuernummer sowie die Verpackungsarten, Kategorie und ob eine Systembeteiligungspflicht besteht oder nicht. Es ist gesetzlich festgelegt, welche Daten veröffentlicht werden dürfen. „Selbstredend werden keine Angaben zu Verpackungsmengen veröffentlicht, da das nicht mit dem Kartellrecht vereinbar wäre“, erklärt Dr. Bettina Sunderdiek, Leitung Kommunikation und Presse bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.