Rechtliche Rahmenbedingungen
Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern
Die Bundesregierung ist gefordert, den Treibhausgasausstoß in den Sektoren Verkehr und Gebäude mit einem Sofortprogramm zu reduzieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Klagen der Umweltverbände stattgegeben und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt.
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Neuaufstellung der Bundesförderung für effiziente Gebäude
Das Bundesfinanzministerium hat für die Energieeffizienz-Förderprogramme eine Haushaltssperre verhängt. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude läuft weiter. Ab 2024 gelten neue BEG-Förderbedingungen. Einzelmaßnahmen zur Optimierung der Gebäudehülle und Anlagentechnik werden mit 15 Prozent unterstützt. Hinzu kommt ein zehnprozentiger Konjunktur-Booster.
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GEG-Novelle zielt auf Umsetzung der Wärmewende ab
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz soll die Energiewende im Wärmesektor umgesetzt werden. Für neu installierte Heizungen in einem Neubaugebiet ist ab dem 1. Januar 2024 ein Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energie vorgeschrieben. Beim Heizungstausch in Bestandsgebäuden gilt diese Regelung ab Juli 2026 in Großstädten und ab Juli 2028 in kleineren Orten.
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Das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung
Der Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann aufgrund eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht erst nach der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kernpunkte der GEG-Novelle sind längere Übergangsfristen für die Umrüstung von Gebäuden auf erneuerbare Wärme sowie die Kopplung mit der kommunalen Wärmeplanung.
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GEG-Novelle: Neue Anforderungen für energie- effizientere Gebäude
Das EU-Parlament hat über den Entwurf zur Europäischen Gebäuderichtlinie abgestimmt, die EU-weite Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand vorsieht. In Deutschland erfolgt die Umsetzung im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Das novellierte GEG, das unter anderem neue Auflagen für die Beheizung vorsieht, soll zum 1.1. 2024 in Kraft treten.
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