Rechtliche Rahmenbedingungen
EU plant Plastiksteuer
Die EU erwägt, eine Plastiksteuer einzuführen, die für alle nicht wiederverwerteten Kunststoffe gezahlt werden soll. Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat vorgeschlagen, für jedes Kilogramm unrecycelten Verpackungskunststoff eine Plastiksteuer in Höhe von 80 Cent zu erheben.
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EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft will die Europäische Kommission in Zukunft für eine nachhaltige Produktpolitik sorgen. Das Ziel ist, Produkte künftig so zu gestalten und zu produzieren, dass die genutzten Ressourcen so lange wie möglich im Kreislauf verbleiben und Abfälle reduziert werden.
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Neue Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
Mit einem Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes will das Bundesumweltministerium die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Unternehmen, die Einwegprodukte wie To-Go-Becher in Verkehr bringen, sollen sich künftig an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen.
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Dokumentationspflicht des Abfallaufkommens
Gewerbebetriebe - und somit auch Kinos - sind dazu verpflichtet, stofflich verwertbare Abfälle getrennt zu sammeln und ihr Abfallaufkommen nachvollziehbar zu dokumentieren. Davon ausgenommen sind Unternehmen, deren gesamtes Abfallaufkommen deutlich unter 50 kg/Woche liegt.
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EU stärkt das Recht auf Reparatur
Mit dem neuen Ökodesign-Maßnahmenpaket will die Europäische Kommission einen konkreten Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zu den Klimaschutzzielen leisten. Verschiedene Ökodesign-Maßnahmen sollen die Reparaturbedingungen von Produkten erleichtern und für eine längere Lebensdauer von Geräten sorgen.
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