Rechtliche Rahmenbedingungen
Novellierung des Batteriegesetzes
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat dem Bundeskabinett seinen Entwurf für das neue Batteriegesetz (BattG) vorgelegt. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass sich künftig alle Hersteller von Batterien bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrieren.
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Rücknahmeservice für ausgediente Kinoprojektionslampen
Um Kinobetreiber*innen das Recycling von Kinoprojektionslampen zu erleichtern, bietet der Umweltdienstleister Hellmann Process Management (hpm) gemeinsam mit Lightcycle einen Rücknahmeservice für ausgediente Kinoprojektionslampen an.
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EU plant Plastiksteuer
Die EU erwägt, eine Plastiksteuer einzuführen, die für alle nicht wiederverwerteten Kunststoffe gezahlt werden soll. Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat vorgeschlagen, für jedes Kilogramm unrecycelten Verpackungskunststoff eine Plastiksteuer in Höhe von 80 Cent zu erheben.
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EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft will die Europäische Kommission in Zukunft für eine nachhaltige Produktpolitik sorgen. Das Ziel ist, Produkte künftig so zu gestalten und zu produzieren, dass die genutzten Ressourcen so lange wie möglich im Kreislauf verbleiben und Abfälle reduziert werden.
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Neue Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
Mit einem Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes will das Bundesumweltministerium die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Unternehmen, die Einwegprodukte wie To-Go-Becher in Verkehr bringen, sollen sich künftig an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen.
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