Rechtliche Rahmenbedingungen
Neue Batterieverordnung für mehr Recycling und Ressourcenschonung
Akkus und Batterien in Elektrogeräten oder Fahrzeugen müssen in Zukunft austauschbar sein. Mit der novellierten Batterieverordnung will die EU durch Recycling wertvolle Ressourcen sparen und die Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt reduzieren. Ein digitaler Batteriepass soll ab 2026 Aufschluss über die Herkunft, Zusammensetzung und Entsorgung geben.
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Abgabe für Einwegkunststoffprodukte
Am 1. Januar 2024 tritt das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft, das die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten wie Getränkebechern, Flaschen, Tüten und Folien dazu verpflichtet, eine Abgabe zu zahlen. Kinos dürfen ab 2024 nur Einwegkunststoffprodukte von Händlern anbieten, die im Herstellerregister des Einwegkunststofffonds eingetragen sind.
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Neue EU-Richtlinie gegen Greenwashing
Mit der Green Claims-Richtlinie will die EU-Kommission dem Greenwashing ein Ende setzen. Sie soll sicherstellen, dass Produkte und Dienstleistungen, die als umweltfreundlich verkauft werden, auch tatsächlich umweltfreundlich sind. Umweltzeichen sollen künftig transparent, unabhängig begutachtet und einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden.
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EU-Kommission plant europaweite Verpackungsverordnung
Die EU-Kommission will die Vorschriften für Verpackungen harmonisieren und Verpackungsabfälle. reduzieren. Ab 2030 sollen Getränke und Lebensmittel in Restaurants nicht mehr in Einwegverpackungen angeboten werden. Um eine Zuordnung zur jeweiligen Abfallfraktion zu erleichtern, soll jede Verpackung in der EU mit denselben Symbolen gekennzeichnet werden.
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Mehrwegangebotspflicht im Auto- und Open-Air-Kino
Mit dem Start der Autokino-Saison und der bevorstehenden Eröffnung der Open Air-Kinos ist auch die Anforderung verbunden, die Mehrwegangebotspflicht umzusetzen. Die im Verpackungsgesetz geregelte Verpflichtung, eine Mehrwegalternative für Getränke anzubieten, bezieht sich ebenfalls auf saisonale Gastronomiebetriebe wie Auto- und Open-Air-Kinos.
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