EU-Verpackungsverordnung und die Verhandlungen über Mehrwegquoten
Mit der EU-Verpackungsverordnung strebt die EU-Kommission an, Verpackungsabfälle zu reduzieren und im Zuge der Kreislaufwirtschaft auf eine Mehrwegpflicht zu setzen, die vom EU-Parlament jedoch nicht mitgetragen wird. Ob Einwegverpackungen für Popcorn und Nachos künftig von der Concession-Theke verbannt werden müssen, hängt von den EU-Trilogverhandlungen ab.
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Bundestag beschließt Littering-Abgabe für Einwegkunststoffprodukte
Der Bundestag hat die Einwegkunststoff-Fondsverordnung beschlossen, die Hersteller von kunststoffhaltigen Produkten wie Tabakfiltern, To-Go-Getränkebecher und Getränkebehälter dazu verpflichtet, sich mit einer Abgabe an den Kosten für Sammlung, Entsorgung und Reinigung in den Städten und Gemeinden zu beteiligen. Kinos müssen diese Abgabe nicht entrichten.
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Europäische Verpackungsverordnung fördert die Wiederverwertung
Mit einem Neuentwurf der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) plant die EU-Kommission im Rahmen des European Green Deals die Nachhaltigkeit von Verpackungen zu optimieren. Dabei soll der gesamte Lebenszyklus vom Verpackungsdesign bis hin zur Wiederverwertung betrachtet werden.
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Bundesumweltministerium plant weitere Novellierung des Verpackungsgesetzes
Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für weniger Verpackungsmüll erarbeitet, der eine weitere Novellierung des Verpackungsgesetzes vorsieht. Zu den Kernpunkten gehören Mehrweglösungen für mehrere Arten von Getränken, eine Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht auf alle Verpackungsmaterialien sowie erleichterte Rückgabemöglichkeiten.
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Erhöhung der CO₂-Bepreisung für fossile Brennstoffe
Ab 2024 sollen höhere Preise für die Nutzung fossiler Energien und den damit hergestellten Produkten gelten. Der Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds sieht 2024 eine Anhebung des CO₂-Preises von 30 auf 40 Euro pro Tonne vor. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden in Klimaschutzmaßnahmen für Gebäude und Verkehr investiert.
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