Rechtliche Rahmenbedingungen
Europäische Verpackungsverordnung fördert die Wiederverwertung
Mit einem Neuentwurf der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) plant die EU-Kommission im Rahmen des European Green Deals die Nachhaltigkeit von Verpackungen zu optimieren. Dabei soll der gesamte Lebenszyklus vom Verpackungsdesign bis hin zur Wiederverwertung betrachtet werden.
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Bundesumweltministerium plant weitere Novellierung des Verpackungsgesetzes
Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für weniger Verpackungsmüll erarbeitet, der eine weitere Novellierung des Verpackungsgesetzes vorsieht. Zu den Kernpunkten gehören Mehrweglösungen für mehrere Arten von Getränken, eine Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht auf alle Verpackungsmaterialien sowie erleichterte Rückgabemöglichkeiten.
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Mehr Kreislaufwirtschaft in der Bauindustrie
Die Kreislaufwirtschaft soll auch in der Bauindustrie Einzug erhalten. Die am 1. August 2023 in Kraft getretene Mantelverordnung regelt erstmals bundesweit, dass Bau- und Abbruchabfälle seltener in Deponien landen, sondern als Ersatzbaustoffe für neue Bauten dienen sollen. Das Recycling von Baustoffen schont Ressourcen und trägt zum Klimaschutz bei.
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Neue Batterieverordnung für mehr Recycling und Ressourcenschonung
Akkus und Batterien in Elektrogeräten oder Fahrzeugen müssen in Zukunft austauschbar sein. Mit der novellierten Batterieverordnung will die EU durch Recycling wertvolle Ressourcen sparen und die Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt reduzieren. Ein digitaler Batteriepass soll ab 2026 Aufschluss über die Herkunft, Zusammensetzung und Entsorgung geben.
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Abgabe für Einwegkunststoffprodukte
Am 1. Januar 2024 tritt das Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft, das die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten wie Getränkebechern, Flaschen, Tüten und Folien dazu verpflichtet, eine Abgabe zu zahlen. Kinos dürfen ab 2024 nur Einwegkunststoffprodukte von Händlern anbieten, die im Herstellerregister des Einwegkunststofffonds eingetragen sind.
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